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Tag Referendum

Medienmitteilung Piratenpartei ergreift das Referendum gegen das E-ID-Gesetz Das Gesetz für den digitalen Schweizerpass (E-ID-Gesetz) befördert die missbräuchliche Nutzung von sensiblen Personendaten: Es schützt ungenügend gegen die zunehmende Zahl von Cyberangriffen. Und es gibt die Daten der Bürgerinnen und Bürger an private Unternehmen preis, die sie mit Hilfe von KI analysieren und Profit daraus schlagen. Damit unterläuft das Gesetz die Privatsphäre der Menschen und gefährdet ihre de...
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Die Piratenpartei ist entsetzt über den heutigen Entscheid im Ständerat zur E-ID, der den Interessen der Schweizer Bevölkerung grundlegend widerspricht. Denn die aktuelle Vorlage ermöglicht es dem Bund und privaten Unternehmen umfangreiche Datensammlungen anzulegen, was ein massiver Eingriff in die Digitale Integrität darstellt. www.digitale-integritaet.ch Auf der einen Seite sammelt der Bund im Online-Ausstellungsprozess detailliert biometrische Gesichtsdaten, welche in einem späteren Schrit...
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Stellungnahme Vertreter der Piratenpartei nahmen heute im Bundeshaus an einer Anhörung der Rechtskommission des Nationalrates zur neuen E-ID teil. Die Piratenpartei hat massgeblich das Referendum gegen das erste E-ID-Gesetz unterstützt, welches in Folge 2021 klar abgelehnt wurde. Die Piratenpartei hat in ihrer Technologiefolgenabschätzung schon grundsätzliche Bedenken zu einer E-ID an sich, da zu befürchten ist, dass wir uns immer mehr für alltägliche Handlungen ausweisen müssen. Wir haben bei...
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Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zur Verordnung des Jugendschutzgesetzes [1] eröffnet. Es wurden mehr oder weniger sämtliche Befürchtungen des gescheiterten Referendums bestätigt [2] und die Kritikpunkte werden nicht entschärft. Der Bund hält an der umfassenden Altersverifikation und damit einem Ausweiszwang für praktisch alle Plattformen mit medialen Inhalten fest. Das bedeutet, dass sich nun jeder Benutzer von Diensten wie reddit, twitch, YouTube oder Twitter, oder wie Netflix oder Disn...
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Die Piratenpartei Schweiz beteiligte sich bereits am letzten Referendum gegen das Covid-Gesetz im Komitee «Geimpfte gegen das Covid-Zertifikat» und beschloss an der Piratenversammlung im Januar 2023 einstimmig die Unterstützung des aktuellen Referendums. Jorgo Ananiadis, Präsident der Piratenpartei: "Die Zertifikatspflicht führte zu einer faktischen Ausweispflicht im Inland, hat sich als ineffektiv zur Eindämmung der Covid19-Pandemie und schädlich für den Zusammenhalt der Gesellschaft erwiesen....
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Medienmitteilung Das Interesse und die Dynamik der letzten 10 Tage an der Kampagne "Ausweiszwang Nein" hat gezeigt: Die Schweizerinnen und Schweizer legen Wert auf den Schutz ihrer privaten Daten und lehnen auch handwerklich schlecht gemachte Gesetze ab. Kampagnenleiter des Referendums Pascal Fouquet "Wir wurden in so kurzer Zeit von Unterschriften überflutet, dass wir gar nicht mehr nachzählen konnten, sondern schätzen müssen. Demnach sind wir über 50'000 Unterschriften." Die Piratenpa...
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Unser Ziel ist zum Greifen nah! Gemäss unseren Schätzungen haben wir 40’000 Unterschriften überschritten. Allein in den letzten 3 Tagen wurden über 12’000 Unterschriftenbögen generiert – Ihr seid der Wahnsinn! Jetzt brauchen wir ein letztes Mal Deine Hilfe, damit das Referendum wirklich zustande kommt. Ja, genau von Dir! ➡️ Sammle 5 Unterschriften! SO KLAPPT DIE FRISTGERECHTE EINREICHUNG: 1. Den Generator für persönliche Unterschriftsbögen nutzen https://ausweiszwang-nein.ch/persoe...
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Die Piraten haben ihre Stellungnahme zur Vernehmlassung der geplanten E-ID eingereicht. Der Bund hat dazugelernt, aber trotzdem ist auch diese E-ID in der jetzigen Form abzulehnen. Zwar wird im Gesetz ausdrücklich Datenschutz durch Technik, Datensicherheit und Datensparsamkeit als verbindlich erklärt, jedoch wird es im Detail diesen Anforderungen nicht gerecht. Unbedingt korrigiert werden müssen: 1. Keine Ausstellung per Liveness-Check (Gesichtsvideo) und erst Recht keine Speicherung der ...
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    Du willst beim Referendum mithelfen? Melde dich bei uns per mail per Kontaktformular oder komm gleich in die zwei Matrixkanäle: Piratenpartei allgemein und Referendum gegen den Ausweiszwang im Internet Medienmitteilung Im Bundeshaus wurde heute das weit übers Ziel hinausschiessende "Ausweiszwang im Internet-Gesetz" unter dem Deckmantel des Jugendschutzes verabschiedet [1]. Die darin enthaltene und positiv zu bewertende Medienkompetenzförderung wäre aber als erstes f...
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Die Piratenpartei hat heute mit anderen (Jung-)Parteien die Abstimmungskampagne zum Lex Netflix Referendum lanciert.[1,2] Für die Piraten ist der Kampf gegen dieses Gesetz wichtig, da es internet- und innovationsfeindlich ist und protektionistisch altbackene Geschäftsmodelle schützt. Das Gesetz, über das das Schweizer Volk dank unserem Referendum abstimmen darf, will Folgendes: 30% des Contents von Streaming-Plattformen und privaten TV-Sendern muss aus dem europäischen Raum kommen. Erfolgrei...
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